Kurt Wagner bleibt Vorsitzender
Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp bei der CDU Ehrenkirchen
In der Hauptversammlung der CDU Ehrenkirchen im Gasthaus Sonne in Kirchhofen wurde Kurt Wagner erneut zum Vorsitzenden des Gemeindeverbandes gewählt. Der Diplom-Volkswirt Rainer Schüler aus Scherzingen übernahm das Amt des Stellvertreters.
Kurt Wagner, der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, eröffnete die Versammlung und begrüßte den Kreisvorsitzenden Patrick Rapp ( MdL).
Nach einer Schweigeminute für die verstorbenen Mitgliedern aus dem Gemeindeverband übernahm Rapp die Leitung der Versammlung.
Vor den Neuwahlen des gesamten Vorstandes durfte Rapp die Ehrung langjähriger Mitglieder vornehmen. Viele Bürger, so Rapp in seiner Laudatio, neigten dazu, nur noch dann Einsatz für die Allgemeinheit zu zeigen, wenn sie von einer Sache persönlich betroffen seien. Sei diese persönliche Betroffenheit nicht mehr gegeben, so schwinde das Interesse schnell wieder. Langjährige Mitglieder hingegen zeichneten sich durch ihren dauerhaften Einsatz für eine als richtig erkannte Sache aus, der über die persönliche Betroffenheit hinausgehe. Rapp überreichte den Geehrten jeweils eine Urkunde und eine Ehrennadel.
Kurt Wagner übergab jeweils ein Weinpräsent im Namen des Gemeindeverbandes.
Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Frau Gerlinde Petters-Meier, Günther Vordisch und Klaus Vordisch geehrt. Für 40 Jahre in den Reihen der CDU wurden Rolf Dischinger, Horst Hasenauer, Eugen Nägele, Walter Schmid, Albert Ernst Schmidt, August Stoll und Helga Zirlewagen geehrt.
Karl Bohlinger erhielt die goldene Ehrennadel für 50-jährige Mitgliedschaft.
Die Schatzmeisterin Claudia Dischinger verlas den Kassenbericht. Die größten Unkosten verursachten der Bundestagswahlkampf 2013 und der Kommunalwahlkampf 2014. Dagegen standen Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen und den Frühlingsfesten.
Der Kassenprüfer Josef Gutmann bescheinigte eine ordnungsgemäße Führung der Kasse.
Kurt Wagner berichtete von der Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Er erinnerte an die vielen Bauprojekte, die in Ehrenkirchen in der Planung oder schon in der Realisierung seien. Die Sanierung der Ortmitte von Ehrenstetten stehe mit dem Bau eines Cafes kurz vor der Vollendung. Die Neugestaltung des Raiffeisenplatzes in Kirchhofen mit Errichtung einer Busumsteigeanlage laufe gerade an. Diverse Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz, die Sanierung von Kanalisation und Gehwegen in der Staufener Straße, die Verlegung von Leerrohren für DSL in Offnadingen, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und die Erweiterung der KITA im Marienheim rundeten die umfangreiche Bautätigkeit der Gemeinde ab. Auch auf der Planungsebene tat sich einiges. Das Verkehrskonzept Batzenberg wurde beschlossen. Der Bebauungsplan im Gemeindezentrum wurde geändert, um die Erweiterung des Schulzentrums um eine Grundschule mit Mensa zu ermöglichen. In Kirchhofen plane man ein zentrales Sportgelände.
Die Gemeinde unternahm auch vorsorgliche Maßnahmen zur Unterbringung von Asylanten. Neben der Suche nach privaten Unterbringungsmöglichkeiten, wurde ein Bauantrag zur Aufstellung von Containern im Gewann Breil gestellt. Darüber hinaus wurde dem Landkreis eine Asylantenunterbringung im Gewerbegebiet Niedermatten angeboten.
Albert Ernst Schmidt wurde nach 30 jähriger und Hans-Peter Metzger nach 34 jähriger Arbeit im Gemeinderat verabschiedet.
Aus Sicht des Gemeindeverbandes war das Jahr 2013 geprägt vom Bundestagswahlkampf. Der Bundestagskandidat Matern von Marschall konnte sich bei mehreren Veranstaltungen in Ehrenkirchen präsentieren und so an Popularität gewinnen. Wagner bedankte sich bei allen Helfern, die dazu beigetragen hatten, dass das Frühlingsfest der CDU im Rahmen der Ehrenkirchener Woche in den letzten beiden Jahren ein Erfolg wurde. Die diesjährige Ehrenkichener Woche, so Wagner, werde nur in kleinem Rahmen stattfinden. Die CDU werde sich dieses Jahr nicht daran beteiligen.
Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 konnte die CDU ihre sechs Sitze halten und verpasste nur aufgrund der Wahlrechtsänderung einen siebten Sitz. Erfreulich war auch, dass die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl aus den Reihen der CDU kamen. Ein willkommener Nebeneffekt der Kommunalwahlen war, dass 11 weitere Personen als CDU-Mitglieder gewonnen werden konnten.
Wagner appellierte an die Parteimitglieder, sich aktiv am Gemeindeentwicklungskonzept zu beteiligen. Er ermunterte die Mitglieder in der Gemeinde Präsenz zu zeigen und ihre Ideen auf allen Ebenen einzubringen.
Nach Aussprache und Entlastung des Vorstandes fanden die Neuwahlen statt.
Kurt Wagner wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Neuer Stellvertreter wurde der Diplom-Volkswirt Rainer Schüler aus Scherzingen. Schüler folgt Ulrich Strub, der sich nicht mehr zur Wahl stellte. Die bisherige Schatzmeisterin Claudia Dischinger wurde in ihrem Amt bestätigt. Die Ämter des Schriftführers und Pressereferenten verbleiben bei Michael Lickert.
Beisitzer im neuen Vorstand sind Raphael Kunz, Anna Lorenz, Mathias Steinle, Michael Stiefvater, Otto Vorgrimler und Regina Würzburger-Zink.
Während der Auszählung der Wahlen referierte Patrick Rapp zu aktuellen Themen der Landespolitik.
Rapp kritisierte die von der grün-roten Landesregierung durchgesetzte Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule, wie sie in Baden-Württemberg derzeit existiere, entspreche nicht den Anforderungen der mittelständischen Wirtschaft. So gebe es in Baden-Württemberg keine allgemeingültigen Lehrpläne für diese Schulform. Das erschwere es den Personalchefs, den Leistungsstand eines Bewerbers einzuschätzen. Auch die Inklusion müsse mit Sachverstand umgesetzt werden. Inklusion, so der Abgeordnete, bedeute gleiche Chance aber nicht unbedingt gleiche Klassen. Am Beispiel der Gehörlosen zeigte er, dass nur speziell geschulte Lehrer, die auch die Gebärdensprache beherrschten, den Gehörlosen einen bestmögliche Bildung verschaffen könnten.
Auch beim Ausbau der Infrastruktur stellte Rapp der grün-roten Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. In den Ausbau der Breitband-Verkabelung werde zu wenig investiert, wichtige Straßenbauprojekte, wie die B31-West, oder der Ausbau der Rheintalbahn kämen nicht voran.
Die Haltung der CDU in der Flüchtlingspolitik fasste Rapp in einem Satz zusammen : „Wir müssen Not leidende Menschen aufnehmen, ohne unsere christliche Kultur zu verleugnen“.
Die Anwesenden äußerten sich nachdenklich zur Flüchtlingspolitik. Die Ängste der Bevölkerung und den Vertrauensverlust in die Politik, so der Tenor der Versammlung, müsse man Ernst nehmen.
Rapp zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU mit Guido Wolf als Spitzenkandidat, eine gute Chance habe, nach den nächsten Landtagswahlen im Jahre 2016, die Regierungsverantwortung wieder zu übernehmen.